Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

Das Bun­desk­abi­nett hat gestern den Entwurf zur Nov­el­le des Kreis­laufwirtschafts­ge­set­zes beschlossen. Mit diesem Geset­ze­sen­twurf soll die EU-Abfal­l­rah­­men­richtlin­ie in deutsches Recht umge­set­zt und das beste­hende deutsche Abfall­recht umfassend mod­ernisiert wer­den. Gle­ichzeit­ig soll die Auf­gaben­teilung zwis­chen Kom­munen und Pri­vatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Pla­nungssicher­heit geschaf­fen wer­den. Der Entwurf

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Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

Umsortiert­er Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kaser­nen ist Abfall im objek­tiv­en Sinn, der durch die Verun­reini­gun­gen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird. Es fällt in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Abfallbe­sitzers, wenn sich wegen geset­zlich vorgeschrieben­er Ver­fahrenss­chritte bes­timmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs‑, Entsorgungs- und Ver­w­er­tungskonzepte nicht in der behördlich ange­ord­neten

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Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Ver­wal­tungsak­te, die nur das Ziel fes­tle­gen, dem Adres­sat­en aber hin­sichtlich der einzuset­zen­den Mit­tel die Wahl lassen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kein­er beispiel­haften Aufzäh­lung von Anla­gen, in denen gewerblich­er Abfall beseit­igt wer­den kann. Abfälle sind, wenn sie nicht ver­w­ertet wer­den kön­nen, zu

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Asbesthaltiger Bauschutt

Wird “rein­er” Bauschutt mit asbesthaltigem Bauschutt ver­mis­cht, kann die zuständi­ge Behörde die ord­nungs­gemäße Entsorgung des gesamten Bauschutts ver­lan­gen, und zwar auch ohne dem Bau­un­ternehmer zuvor die Möglichkeit zu geben, seinen Bauschutt wieder in den asbesthalti­gen Teil und den “reinen” Bauschutt zu tren­nen. So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg die Klage

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Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicher­heit­sleis­tung für eine Abfallbe­seitungsan­lage kann auch noch nachträglich ange­ord­net wer­den, selb­st wenn zwis­chen­zeitlich der Sanierungs­fall einge­treten ist. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster entsch­ieden, dass das Dort­munder Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio

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Privates Altpapiersammelunternehmen

Ein als flächen­deck­end fest­gestelltes pri­vates Sys­tem zur Abhol­ung gebrauchter, restentleert­er Verkaufsver­pack­un­gen aus Papi­er, Pappe und Kar­ton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Ver­packV verpflichtet, die für die Samm­lung von Papier­abfällen beste­hen­den Ein­rich­tun­gen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzube­nutzen, solange es in dessen Bere­ich kein eigenes Sam­mel­sys­tem auf­baut. Dies gilt unab­hängig

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