Asbestschlammtransport über Straßen

Ist die Freiset­zung von gesund­heitss­chädlichen Stof­fen bei einem Trans­port über Straßen nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus­geschlossen, liegt ein Ver­stoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlich­er Güter nach dem Gefahrgut­be­förderungs­ge­setz vor. Ein solch­er Trans­port kann vom zuständi­gen Verkehrsmin­is­teri­um ver­boten wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Schleswig in dem hier

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Der Kampf ums Altpapier

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­vat­en Entsorgung­sun­ternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­w­er­tung von Alt­pa­pi­er im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung durchzuführen: Grund­sät­zlich müsse das Alt­pa­pi­er aus pri­vat­en Haushal­ten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über­lassen wer­den.

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Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lands beurteilt eine Min­destleerungs­ge­bühr für eine Restab­fall­tonne als unzuläs­sig, da auf­grund dieser Min­destleerungs­ge­bühr jegliche Anreize für Klein­haushalte zur Reduzierung des Restab­falls fehlen. So entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft getrete­nen Abfall­ge­bühren­satzung — AGS — des Beklagten,

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Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kom­mune pri­vat­en Unternehmen die Durch­führung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sagen? Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht jeden­falls hat hier­an Zweifel und gab — anders noch als erstin­stan­zlich das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den1 — jet­zt den Eilanträ­gen von fünf pri­vat­en Entsorgungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungstätigkeit mit­tels Blauer Ton­nen durch die Lan­deshaupt­stadt Dres­den statt. Die von

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Mülltrennung 2015

Die Bun­desregierung will das deutsche Abfall­recht neu ord­nen und zugle­ich an die Abfall­rah­men­richtlin­ie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Kreis­laufwirtschafts- und Abfall­rechts. Neben der Umset­zung von EU-Bes­­tim­­mungen geht es auch um eine stärkere Aus­rich­tung der Kreis­laufwirtschaft auf den Ressourcen‑, Kli­­ma- und Umweltschutz. Die

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Bahnabfall

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, den auf ihrem Grund­stück liegen­den Abfall zu beseit­i­gen. Mit dieser Entschei­dung been­dete das Ver­wal­tungs­gericht Aachen jet­zt zumin­d­est im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes den “Aach­en­er Abfall­stre­it”. Hin­ter­grund des Stre­its war eine ille­gale Mül­lkippe auf einem Bah­n­grund­stück: Das im Eigen­tum der Bahn ste­hende Grund­stück am Grü­nen Weg

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