Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen — und die Verpackungsverordnung

Die Regelung der Ver­pack­ungsverord­nung über die ent­geltliche Mit­be­nutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgung­sein­rich­tun­gen durch den “Grü­nen Punkt” sind nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unwirk­sam. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt die Klage des Land­kreis­es Böblin­gen gegen ein pri­vates Rück­hol­sys­tem für Verkaufsver­pack­un­gen (Duales Sys­tem Deutsch­land GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bere­ich

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Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Die Über­prü­fung abfall­rechtlich­er Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­desrecht mit ein­er Gebühr belegt wer­den1. Die auf­grund von § 45 des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes — KrW-/AbfG ‑2 erlassene Verord­nung über die Nach­we­is­führung bei der Entsorgung von Abfällen — Nach­weisverord­nung, Nach­wV3 — ent­fal­tet keine

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Abfalltourismus in Europa

Der­jenige, der beab­sichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufge­führte Abfälle in einen anderen Mit­glied­staat zu ver­brin­gen oder ver­brin­gen zu lassen, trägt die Beweis­last dafür, dass diese Abfälle zur Ver­w­er­tung bes­timmt sind. Wer­den Abfälle eines entsorgungspflichti­gen Abfallbe­sitzers bei einem mit der Entsorgung beauf­tragten Drit­ten mit Abfällen gle­ich­er

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Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifen­py­rol­y­sean­lage schädliche Umwel­tein­wirkun­gen nicht her­vorgerufen wer­den kön­nen und die Emmis­sion­s­gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, so ver­stößt die erteilte Genehmi­gung dieser Anlage nicht gegen Nach­bar­rechte. So das Ver­wal­tungs­gericht Halle in den hier vor­liegen­den Fällen dreier Kla­gen gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung des Lan­desver­wal­tungsamtes Sach­sen-Anhalt für

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Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Wool­rec pro­duzierten Stoff Woolit auf der Grund­lage der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs sowie des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat es sich immer um Abfall gehan­delt, der zu beseit­i­gen oder zu ver­w­erten ist. Die Ein­bindung der poten­tiell kreb­ser­re­gen­den kün­stlichen Min­er­al­fasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit hat das

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Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

Ein Land­kreis kann von einem pri­vat­en Unternehmen, das ein Rück­hol­sys­tem für gebrauchte Verkaufsver­pack­un­gen betreibt, ver­lan­gen, dass es die Entsorgung­sein­rich­tun­gen des Land­kreis­es für Papi­er, Pappe und Kar­ton gegen ein angemessenes Ent­gelt mit­be­nutzt. Der Land­kreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unter­bre­it­eten Ver­trags. Das Ent­gelt ist entsprechend kom­mu­nal­ab­gaben­rechtlichen Kalku­la­tion­s­grund­sätzen

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