Berichte aus dem Umweltrecht
Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden .
Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – erlassene Verordnung über die Nachweisführung …
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Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers …
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Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte.
So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen …
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Bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat es sich immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen …
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Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des …
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Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden.…
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss untersagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen:
Grundsätzlich müsse …
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen.
So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Januar …
Lesen Darf eine Kommune privaten Unternehmen die Durchführung von Altpapiersammlungen untersagen? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat hieran Zweifel und gab – anders noch als erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Dresden – jetzt den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen gegen die Untersagung ihrer Sammlungstätigkeit …
Lesen Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.
Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine stärkere …
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Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, den auf ihrem Grundstück liegenden Abfall zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung beendete das Verwaltungsgericht Aachen jetzt zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes den „Aachener Abfallstreit“.
Hintergrund des Streits war eine illegale Müllkippe auf einem Bahngrundstück: …
Lesen Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung …
Lesen Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.
Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm …
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Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden …
Lesen Wird „reiner“ Bauschutt mit asbesthaltigem Bauschutt vermischt, kann die zuständige Behörde die ordnungsgemäße Entsorgung des gesamten Bauschutts verlangen, und zwar auch ohne dem Bauunternehmer zuvor die Möglichkeit zu geben, seinen Bauschutt wieder in den asbesthaltigen Teil und den „reinen“ Bauschutt …
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Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmen Envio eine Sicherheit in …
Lesen Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es …
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Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls …
Lesen Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung . Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit …
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Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie …
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