Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Für den Ein­tritt in das Ver­suchssta­di­um kommt es darauf an, wie weit der­jenige, der den Entschluss zur Bege­hung ein­er Straftat gefasst hat, mit der Aus­führung des Entschlusses gekom­men ist. Dazu muss das, was er zur Ver­wirk­lichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betra­cht kom­menden Straftatbe­stand in Beziehung geset­zt wer­den.

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Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Samm­lun­gen kön­nen auch von Per­so­n­enge­sellschaften angezeigt und durchge­führt wer­den. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall führt eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts seit 2007 die Alt­pa­pier­samm­lung im Gebi­et eines bay­erischen Land­kreis­es durch. Im Sep­tem­ber 2012 unter­sagte die zuständi­ge Behörde ihr die Fort­set­zung der gewerblichen Samm­lung ab dem 1. Juli 2013,

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Der Streit ums Altpapier

Der Streit ums Altpapier

Für wen eine Übereig­nung­sof­ferte “an den, den es ange­ht” angenom­men wer­den soll, bes­timmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erk­lärung. Will dieser selb­st Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tum­ser­werb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigen­er­werb­swille im Innen­ver­hält­nis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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Eigenmarken - und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Eigenmarken — und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Wer­den Verkaufsver­pack­un­gen für ein Han­del­sun­ternehmen unter Ver­wen­dung sein­er Eigen­marke und ohne Hin­weis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Han­del­sun­ternehmen dies zurech­nen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, son­dern das Han­del­sun­ternehmen Erstin­verkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsver­pack­un­gen an einem Rück­­­nahme-sys­tem zu beteili­gen

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Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­tive 1 des Investi­tion­szu­la­genge­set­zes (InvZulG) 1999 sind begün­stigte Investi­tio­nen die Anschaf­fung und Her­stel­lung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens, die min­destens fünf Jahre in Betrieben des ver­ar­bei­t­en­den Gewerbes verbleiben, sofern weit­ere, hier nicht stre­it­ige Voraus­set­zun­gen

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Altreifen als Hangschutz?

Altreifen als Hangschutz?

Als Pflanzringe einge­set­zte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a. d. Wein­straße der Klage eines Grund­stück­seigen­tümers stattgegeben, der sich damit gegen eine abfall­rechtliche Besei­t­i­gungsver­fü­gung sein­er Altreifen gewehrt hat. Der Kläger

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