Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz ste­ht erneut auf dem Prüf­s­tand des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat ein Revi­sionsver­fahren gegen einen wasser­rechtlichen Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­des Rhein­land-Pfalz, der die Errich­tung ein­er großflächi­gen Wasser­rück­hal­tung am Ober­rhein in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegen­stand hat, aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der europäis­chen Öffentlichkeits­beteili­gungs-Richtlin­ie 2003/35/EG vorgelegt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof

Durch diese Richtlin­ie wur­den unter anderem die Klagemöglichkeit­en gegen Ver­wal­tungsentschei­dun­gen über Vorhaben erweit­ert, für die eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchzuführen ist. Die Richtlin­ie wurde durch das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz in nationales Recht umge­set­zt. Stre­it­ig ist, ob diese Umset­zung in allen Punk­ten mit dem vor­rangi­gen Union­srecht vere­in­bar ist.

In dem vor­liegen­den Ver­fahren kommt es u.a. darauf an, ob es mit Union­srecht in Ein­klang ste­ht, dass das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz nicht anwend­bar ist, wenn das Ver­wal­tungsver­fahren — wie hier — bere­its vor dem 25. Juni 2005 — dem äußer­sten Zeit­punkt der Umset­zung der Richtlin­ie — ein­geleit­et wor­den ist. Fern­er ist die Vere­in­barkeit ein­er Bes­tim­mung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes mit Union­srecht zweifel­haft, wonach bloße Män­gel bei der Durch­führung ein­er erforder­lichen Umweltverträglichkeit­sprü­fung nicht zur Aufhe­bung ein­er Ver­wal­tungsentschei­dung berechti­gen, son­dern diese Folge nur dann ein­tritt, wenn die Umweltverträglichkeit­sprü­fung voll­ständig unterblieben ist. Diese Fra­gen müssen nun­mehr vom Gericht­shof der Europäis­chen Union gek­lärt wer­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 10. Jan­u­ar 2012 — 7 C 20.11