Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Der Bau von zusät­zlichen Übungs­dör­fern auf dem von der Britis­chen Rhein­armee genutzten Trup­penübungsplatz Senne lässt keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Fau­na und Flo­ra durch das Vorhaben erwarten. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Min­den die Klage des Naturschutzbun­des Nor­drhein-West­falen gegen die Genehmi­gung von zusät­zlichen Übungs­dör­fern auf dem Trup­penübungsplatz Senne abgewiesen. Darüber hin­aus ist die Klage auch unzuläs­sig, weil der Naturschutzbund Nor­drhein-West­falen nicht klage­befugt ist. Die Voraus­set­zun­gen für eine Ver­band­sklage liegen nicht vor.

Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Der Trup­penübungsplatz Senne befind­et sich in einem Europäis­chen Vogelschutzge­bi­et und in einem FFH-Gebi­et. Der Kläger hat­te im Wesentlichen gerügt, die Genehmi­gung stütze sich auf eine in mehrfach­er Hin­sicht fehler­hafte Prü­fung der Verträglichkeit des Pro­jek­tes mit den auf dem Trup­penübungsplatz vorhan­de­nen und geschützten Leben­sräu­men und Arten. Ent­ge­gen dem Ergeb­nis des von der beige­lade­nen Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Vorhaben­trägerin in Auf­trag gegebe­nen Verträglichkeitsgutacht­ens wür­den die Maß­nah­men zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des FFH- und des Vogelschutzge­bi­etes führen.

Diese Auf­fas­sung teilte das Ver­wal­tungs­gericht nicht. Die durchge­führte Verträglichkeit­sprü­fung hat das im betrof­fe­nen Bere­ich vorhan­dene Leben­sraum- und Arten­spek­trum aus­re­ichend erfasst und die Auswirkun­gen des Vorhabens auf die einzel­nen Leben­sraum­typen und Arten zutr­e­f­fend beurteilt. Der Trup­penübungsplatz Senne wird seit Jahrzehn­ten als Schieß- und Übungsplatz genutzt, und diese Nutzung hat nach Auf­fas­sung von Fach­leuten die Entste­hung der heute schützenswerten vielfälti­gen Fau­na und Flo­ra nicht nur nicht behin­dert, son­dern sog­ar begün­stigt. Durch die jet­zt geplanten Maß­nah­men wer­den nicht ein­mal 0,1 % des geschützten Gebi­etes berührt. Im Ergeb­nis sei der Beklagte deshalb zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen durch das Vorhaben nicht zu erwarten sind.

Der beklagte Kreis Güter­sloh hat­te dieses Vorhaben bere­its am 18. Feb­ru­ar 2010 genehmigt; die entsprechen­den Bau­maß­nah­men sind inzwis­chen zumin­d­est weit­ge­hend abgeschlossen, nach­dem ein Eilantrag des Klägers vom Gericht im April 2010 abgelehnt wor­den war.

Ver­wal­tungs­gericht Min­den, Urteil vom 26. Okto­ber 2011 — 11 K 606/10