Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Das Bun­desk­abi­nett hat gestern Entwürfe für vier einzelne Änderun­gen des Umwel­trechts beschlossen. Damit sollen zumin­d­est die Teile des ursprünglich geplanten Umwelt­ge­set­zbuch­es umge­set­zt wer­den, die derzeit in der Regierungskoali­tion unstrit­tig sind. Die Entwürfe enthal­ten neben dem “Rechts­bere­ini­gungs­ge­setz Umwelt” im Wesentlichen Nov­ellen des Wasser­rechts, das Naturschutzrechts und des Strahlen­schutzrechts.

Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Das derzeit noch gel­tende Wasser­haushalts­ge­setz und das bish­erige Bun­desnaturschutzge­setz enthal­ten Rah­men­vorschriften, die von den Bun­deslän­dern auszufüllen sind. Als Ergeb­nis der Föder­al­is­mus­re­form dürften die Bun­deslän­der ohne die Neuregelun­gen ab Jan­u­ar 2010 von den Rah­men­vor­gaben des Bun­des abwe­ichen. Die Folge kön­nte sein, dass 16 völ­lig unter­schiedliche Lan­des­ge­set­ze im Wass­er- und Naturschutzrecht entste­hen. Dies soll mit den jet­zt in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht­en Geset­ze­sen­twür­fen ver­hin­dert wer­den. Beim Wasser­recht kommt hinzu, dass der Bund dringlichen Verpflich­tun­gen zur Umset­zung von EG-Richtlin­ien nachkom­men muss.

Das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtion­isieren­der Strahlung set­zt wichtige Empfehlun­gen der EU zum Schutz vor elek­tro­mag­netis­chen Feldern um und ergänzt die beste­hen­den Schutzvorschriften, ins­beson­dere im Bere­ich der optis­chen Strahlung. Für Min­der­jährige, die regelmäßig ins Son­nen­stu­dio gehen, erhöht die Expo­si­tion durch kün­stliche UV-Strahlung das Risiko ein­er Hautkreb­serkrankung erhe­blich. Deshalb sieht der Geset­zen­twurf hier ein entsprechen­des Nutzungsver­bot vor.

Mit dem Rechts­bere­ini­gungs­ge­setz Umwelt wer­den ver­schiedene kleinere umwel­trechtliche Änderun­gen und Konkretisierun­gen vorgenom­men.