Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

Ein Land­wirt darf Tier­trans­porte von mehr als 65 km im Straßen­verkehr nur dann durch­führen, wenn er an ein­er entsprechen­den Schu­lung teilgenom­men und die sich anschließende Prü­fung bestanden hat.

Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Koblenz ent­d­chiede­nen Fall bewirtschaftet der Kläger als Land­wirtschaftsmeis­ter einen eige­nen Betrieb im West­er­wald. Da er bisweilen seine Tiere über län­gere Streck­en trans­portiert, beantragte er die hier­für nach EU-Recht erforder­liche Genehmi­gung. Deren Erteilung lehnte der West­er­wald­kreis ab, da der Land­wirt wed­er an ein­er entsprechen­den Aus­bil­dung teilgenom­men noch die sich daran anschließende Prü­fung abgelegt habe. Hierge­gen klagte der Land­wirt. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Die Ver­sa­gung der Genehmi­gung, so die Richter, sei nicht zu bean­standen. Auch ein Land­wirt, der seine eige­nen Tiere trans­portiere, brauche einen Befähi­gungsnach­weis zum Tier­trans­port. Die im Jahr 1974 abgeschlossene Aus­bil­dung des Klägers als Land­wirtschaftsmeis­ter erset­ze diesen Nach­weis nicht. Sie könne schon aus zeitlich­er Sicht nicht die nach den euro­parechtlichen Vorschriften geforderten tech­nis­chen und admin­is­tra­tiv­en Aspek­te zum Schutz von Tieren bei deren Trans­port umfasst haben. Dies sei nach der EG-Verord­nung aber zwin­gende Voraus­set­zung für die Erteilung der beantragten Trans­port­genehmi­gung.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2009, 2 K 498/08.KO (nicht recht­skräftig)