Taubenfütterungsverbot

Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung durch Rechtsverord­nung ein Tauben­füt­terungsver­bot zu erlassen. Mit dieser Begrün­dung hat gestern das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf die Klage eines in Lan­gen­feld ansäs­si­gen Recht­san­waltes gegen das Tauben­füt­terungsver­bot der Stadt Lan­gen­feld abgewiesen, der weit­er die Tauben vor seinem Kan­zleifen­ster füt­tern wollte.

Taubenfütterungsverbot

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf befand dage­gen, dass die Stadt Lan­gen­feld berechtigt sei, zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung durch Rechtsverord­nung ein Tauben­füt­terungsver­bot zu erlassen, um den durch Taubenkot aus­ge­hen­den Gefahren und Beläs­ti­gun­gen zu begeg­nen. Die Entschei­dung über die Anord­nung des Tauben­füt­terungsver­botes liege im poli­tis­chen Gestal­tungsspiel­raum der Gemeinde, so das Ver­wal­tungs­gericht.

Dem Kläger könne auch keine Aus­nahme von diesem Tauben­füt­terungsver­bot erteilt wer­den, weil aus Grün­den der Gle­ich­be­hand­lung allen füt­terungswilli­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern eine entsprechende Aus­nahme erteilt wer­den müsste, mit der Folge, dass das Tauben­füt­terungsver­bot unter diesen Umstän­den leer­liefe.

Da fällt doch nur noch eine Mori­tat von Georg Kreisler ein:

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. Mai 2011 — 18 K 1622/11