Strengere Anforderungen beim Schächten

Der Bun­desrat hat in sein­er heuti­gen Sitzung einen Geset­zen­twurf beschlossen, der die Anforderun­gen an die Aus­nah­megenehmi­gung zum Schächt­en, dem betäubungslosen Schlacht­en von Tieren, ver­schärft. Zukün­ftig soll hier­nach eine Genehmi­gung zum Schächt­en nur noch erteilt wer­den dür­fen, wenn der Antrag­steller gegenüber der Behörde Beweise erbringt, dass das Schächt­en aus religiösen Grün­den zwin­gend erforder­lich ist und bei dem Tier keine zusät­zlichen Schmerzen auftreten wer­den.

Strengere Anforderungen beim Schächten

Damit reagiert der Bun­desrat auf die verän­derte Ver­fas­sungssi­t­u­a­tion seit dem “Schächt-Urteil” des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und der Auf­nahme des Tier­schutzes in das Grundge­setz. Sei­ther stän­den sich mit der Reli­gions­frei­heit und dem Tier­schutz zwei ver­fas­sungsrechtlich geschützte Rechts­güter gegenüber, zwis­chen denen durch Änderung des ein­fachen Rechts ein Aus­gle­ich zu schaf­fen ist, heißt es in der Entwurfs­be­grün­dung.

Der Geset­zen­twurf wird zunächst der Bun­desregierung zugeleit­et. Diese legt ihn zusam­men mit ihrer Stel­lung­nahme inner­halb von sechs Wochen dem Deutschen Bun­destag vor. Der Beschluss entspricht einem Geset­zen­twurf, den der Bun­desrat bere­its im Juli 2007 in den Bun­destag einge­bracht hat­te, der jedoch wegen des zwis­chen­zeitlichen Ablaufs der 16. Wahlpe­ri­ode der Diskon­ti­nu­ität anheim gefall­en ist.