Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn — Reuterstraße und Belderberg

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fahren­sten Innen­stadt-Straßen streck­en­be­zo­gene Fahrver­bote ein­führen.

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn — Reuterstraße und Belderberg

Dies bet­rifft auf der Straße Belder­berg Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑4/IV-Motoren und älter sowie Ben­zin­er der Klassen Euro 1 bis 3.

Auf der Reuter­straße muss das Fahrver­bot für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑5/V‑Motoren und Ben­zin­er der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtis­che Bus­flotte im Hin­blick auf die Immis­sion­ssi­t­u­a­tion am Belder­berg zeit­nah mit SCRT-Fil­tern nachgerüstet wer­den.

Die kla­gende Deutsche Umwelthil­fe begehrte die Änderung des Luftrein­hal­teplans von Bonn dahinge­hend, dass der Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id in Höhe von 40 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter (µg/m³) einge­hal­ten wird. Sie ist der Auf­fas­sung, der Gren­zw­ert könne nur durch eine rasche Umset­zung kurzfristig wirk­samer Maß­nah­men wie Fahrver­bote ins­beson­dere für schmutzige Die­selfahrzeuge einge­hal­ten wer­den. Die Luftver­schmutzung durch Stick­ox­ide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreis­lauf-Erkrankun­gen aus­gelöst oder ver­schlim­mert wür­den. Ziel des Luftrein­hal­teplans müsse es sein, den Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id auf Dauer einzuhal­ten. Die Stadt Bonn hat das Ziel nicht erre­icht. Der Jahresmit­tel­w­ert lag auf der Reuter­straße 2017 bei 47 µg/m³ und am Belder­berg 2016 bei 42 µg/m³.

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat jet­zt das Land Nor­drhein-West­falen verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftrein­hal­teplan für die Stadt Bonn zu ergänzen:

Der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan von Juni 2012 sehe keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Luft­si­t­u­a­tion vor, befand das Ver­wal­tungs­gericht, um den Gren­zw­ert einzuhal­ten. Dies gelte auch für den Entwurf ein­er Fortschrei­bung des Luftrein­hal­teplans, der seit dem 15. Okto­ber 2018 offen liege. Unter Berück­sich­ti­gung des Pla­nungser­messens des beklagten Lan­des hat sich das Ver­wal­tungs­gericht darauf beschränkt, neben den bere­its vorge­se­henen Pla­nun­gen die bei­den streck­en­be­zo­ge­nen Fahrver­bote sowie die Nachrüs­tung als Maß­nah­men zu benen­nen, die es für unverzicht­bar in dem fortzuschreiben­den Luftrein­hal­teplan hält. Angesichts der hohen Gren­zw­ertüber­schre­itung im Stadt­ge­bi­et Bonn sei ins­beson­dere die Ein­führung streck­en­be­zo­gen­er Fahrver­bote für die Reuter­straße und den Belder­berg notwendig.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Köln ist noch nicht recht­skräftig. Gegen das Urteil kann Beru­fung ein­gelegt wer­den, über die dann das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster entschei­den muss.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteil vom 8. Novem­ber 2018 — 13 K 6682/15