Potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

Poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­de Öl-Raffinerie-Anlagen

Eine Bezirks­re­gie­rung kann Betrei­bern von poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­den Anla­gen Auf­la­gen ertei­len und Maß­nah­men erlas­sen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Was­ser­haus­halts zu ver­mei­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem die Shell Deutsch­land Oil GmbH sich gegen Anord­nun­gen der Bezirks­re­gie­rung Köln in Bezug auf Rohr­lei­tungs­an­la­gen in der Rheinland

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Die "ursprüngliche Reinheit" in "natürlichem Mineralwasser"

Die „ursprüng­li­che Rein­heit“ in „natür­li­chem Mineralwasser“

Ein Wider­ruf einer staat­li­chen Aner­ken­nung als „natür­li­ches Mine­ral­was­ser“ auf­grund von vor­han­de­nen, aber für die mensch­li­che Gesund­heit unschäd­li­chen Ver­un­rei­ni­gun­gen durch Abbau­pro­duk­te (Meta­bo­li­ten) von Pflan­zen­schutz­mit­teln, kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass nach dem Gebot der „ursprüng­li­chen Rein­heit“ in der Mine­ral- und Tafel­was­ser­ver­ord­nung (MTVO) abso­lut kei­ne Schad­stof­fe ent­hal­ten sein dür­fen, denn danach ist

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Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­sern ins Grundwasser

Gibt es der­zeit kei­ne Anhalts­punk­te für die Befürch­tung, die Ein­lei­tung bzw. Ver­sen­kung von Salz­ab­wäs­ser kön­ne die Umwelt und ins­be­son­de­re die Trink­was­ser­ver­sor­gung einer Gemein­de nach­hal­tig gefähr­den, darf eine Pro­duk­ti­ons­fir­ma von Dün­ge­mit­teln vor­läu­fig wei­ter­hin Salz­ab­wäs­ser in das Grund­was­ser ein­lei­ten. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Beschwer­de­ver­fah­ren der Gemein­de Gerstun­gen, des Ver­ban­des für Angeln

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Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung bei Gewässerverunreinigungen

Schiffs­eig­ner haf­ten bei einem Unfall ihres Schif­fes für Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes. So muss die Eig­ne­rin eines in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Motor­tank­schiffs den Städ­ten Gerns­heim, Groß-Gerau und Ried­stadt Kos­ten in Höhe knapp 70.000 € erstat­ten, die für den Ein­satz ihrer Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und wei­te­rer Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen anläss­lich eines Unfalls im

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