Trinkwasserversorgung - und die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die Ermitt­lung des wett­be­werbs­ana­lo­gen Preises

Bei der Ermitt­lung des wett­be­werbs­ana­lo­gen Prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB kön­nen die Grund­sät­ze der Strom- und der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung auch nur teil­wei­se her­an­ge­zo­gen wer­den. Mit der Ent­schei­dung „Was­ser­prei­se Calw“ hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung aus den Ent­schei­dun­gen Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – I und Papier­groß­han­del fort­ge­führt. Danach kann

Lesen
Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­sern ins Grundwasser

Gibt es der­zeit kei­ne Anhalts­punk­te für die Befürch­tung, die Ein­lei­tung bzw. Ver­sen­kung von Salz­ab­wäs­ser kön­ne die Umwelt und ins­be­son­de­re die Trink­was­ser­ver­sor­gung einer Gemein­de nach­hal­tig gefähr­den, darf eine Pro­duk­ti­ons­fir­ma von Dün­ge­mit­teln vor­läu­fig wei­ter­hin Salz­ab­wäs­ser in das Grund­was­ser ein­lei­ten. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Beschwer­de­ver­fah­ren der Gemein­de Gerstun­gen, des Ver­ban­des für Angeln

Lesen
Wäschewaschen und der Trinkwasseranschluss

Wäsche­wa­schen und der Trinkwasseranschluss

Die Trink­was­ser­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht, zum Wäsche­wa­schen im eige­nen Haus­halt das Was­ser einer dort zusätz­lich zum Trink­was­ser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu benut­zen, auch wenn für deren Was­ser kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät nach­ge­wie­sen ist . Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mehr­fach ent­schie­den hat, ergibt sich aus der Bestim­mung des sach­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs. 2 Trink­wV, dass

Lesen
Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Nach­bar­k­la­ge gegen Grundwasserförderung

Der an sich obje­k­­tiv-rech­t­­li­che Belang der öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gung kann bei der Über­prü­fung einer Ermes­sens­ent­schei­dung über eine Bewil­li­gung zur För­de­rung von Grund­was­ser eine sub­­­je­k­­tiv-rech­t­­li­che Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der gegen eine was­ser­recht­li­che Bewil­li­gung kla­gen­de und von ihr betrof­fe­ne Nach­bar jeden­falls einen Anspruch auf ermes­sen­ge­rech­te Beach­tung und Wür­di­gung sei­ner eige­nen Belan­ge hat und

Lesen