Trinkwasserversorgung - und die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

Trinkwasserversorgung — und die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

Bei der Ermit­tlung des wet­tbe­werb­sanalo­gen Preis­es für die Liefer­ung von Trinkwass­er nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB kön­nen die Grund­sätze der Strom- und der Gas­net­zent­geltverord­nung auch nur teil­weise herange­zo­gen wer­den. Mit der Entschei­dung “Wasser­preise Calw“1 hat der Bun­des­gericht­shof seine Recht­sprechung aus den Entschei­dun­gen Strom­net­znutzungsent­gelt — I und Papier­großhan­del2

Weiterlesen
Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Gibt es derzeit keine Anhalt­spunk­te für die Befürch­tung, die Ein­leitung bzw. Versenkung von Salz­ab­wäss­er könne die Umwelt und ins­beson­dere die Trinkwasserver­sorgung ein­er Gemeinde nach­haltig gefährden, darf eine Pro­duk­tions­fir­ma von Düngemit­teln vor­läu­fig weit­er­hin Salz­ab­wäss­er in das Grund­wass­er ein­leit­en. So der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof im Beschw­erde­v­er­fahren der Gemeinde Ger­stun­gen, des Ver­ban­des für Angeln

Weiterlesen
Wäschewaschen und der Trinkwasseranschluss

Wäschewaschen und der Trinkwasseranschluss

Die Trinkwasserverord­nung ver­bi­etet nicht, zum Wäschewaschen im eige­nen Haushalt das Wass­er ein­er dort zusät­zlich zum Trinkwasser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sorgungsan­lage zu benutzen, auch wenn für deren Wass­er keine Trinkwasserqual­ität nachgewiesen ist1. Wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its mehrfach2 entsch­ieden hat, ergibt sich aus der Bes­tim­mung des sach­lichen Gel­tungs­bere­ichs der Trinkwasserverord­nung in § 2 Abs.

Weiterlesen
Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Der an sich objek­­tiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserver­sorgung kann bei der Über­prü­fung ein­er Ermessensentschei­dung über eine Bewil­li­gung zur Förderung von Grund­wass­er eine sub­­­jek­­tiv-rechtliche Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der gegen eine wasser­rechtliche Bewil­li­gung kla­gende und von ihr betrof­fene Nach­bar jeden­falls einen Anspruch auf ermes­sen­gerechte Beach­tung und Würdi­gung sein­er eige­nen Belange hat und

Weiterlesen