Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klär­schlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die erstinstanzliche

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Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

Ab­gren­zung eines Wasserschutzgebiets

Die Ab­gren­zung des Was­ser­schutz­ge­biets muss sich an den hy­­­dro­­­geo­­­lo­­­gisch-hy­­­drau­­­lisch er­mit­tel­ten Gren­zen des Was­ser­ein­zugs­ge­biets ori­en­tie­ren. Dabei ist zu­guns­ten der Be­hör­de ein „ad­mi­nis­tra­ti­ver Ver­ein­fa­chungs­spiel­raum“ anzu­er­ken­nen. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., der inso­weit mit dem am 1.03.2010 in Kraft getre­te­nen § 51 Abs. 1 Nr. 1 WHG in der Fas­sung des Geset­zes zur Neuregelung

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