Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Das Bun­desk­abi­nett hat gestern Entwürfe für vier einzelne Änderun­gen des Umwel­trechts beschlossen. Damit sollen zumin­d­est die Teile des ursprünglich geplanten Umwelt­ge­set­zbuch­es umge­set­zt wer­den, die derzeit in der Regierungskoali­tion unstrit­tig sind. Die Entwürfe enthal­ten neben dem “Rechts­bere­ini­gungs­ge­setz Umwelt” im Wesentlichen Nov­ellen des Wasser­rechts, das Naturschutzrechts und des Strahlen­schutzrechts. Das derzeit noch

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