Wenn die Alte Saale verrohrt wird...

Wenn die Alte Saale verrohrt wird…

Die Gewässereigen­schaft ent­fällt für den Bere­ich ein­er unterirdis­chen Wasser­führung nicht ohne Weit­eres dann, wenn diese das Wass­er von einem Gewäss­er in das näch­ste leit­et; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kri­te­rien zu beurteilen, ob durch die Ver­rohrung eine Abson­derung des Wassers aus dem unmit­tel­baren Zusam­men­hang des natür­lichen Wasser­haushalts bewirkt

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Neue Gesetze im Umweltschutz

Neue Gesetze im Umweltschutz

Am 1. März 2010 treten das neue Bun­desnaturschutzge­setz und das Wasser­haushalts­ge­setz in Kraft. Damit gel­ten bun­de­sein­heitliche Rechts­grund­la­gen, die das Naturschutz- und Wasser­recht in Deutsch­land har­mon­isieren, bish­er galt hier nur ein Rah­men­recht, dass durch die einzel­nen Bun­deslän­der näher aus­gestal­tet wurde. Das neue Rechts­bere­ini­gungs­ge­setz Umwelt sieht zudem erst­mals bun­de­sein­heitliche Regelun­gen zur Notwendigkeit

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Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht

Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht

§ 33 WHG bes­timmt, dass für das Ent­nehmen oder Zutage­fördern von Grund­wass­er keine Erlaub­nis oder Bewil­li­gung erforder­lich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfol­gt. In Ergänzung dazu bes­tim­men einige Lan­deswasserge­set­ze, so etwa für Rhein­­land-Pfalz § 42 LWasserG, dass der­jenige, der Grund­wass­er ent­nehmen oder zutage fördern will, dies gle­ich­wohl rechtzeit­ig

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Böschungsmahd am Kanalufer

Böschungsmahd am Kanalufer

Der im Wasser­recht zu beach­t­ende all­gemene Biotop­schutz, in Nieder­sach­sen etwa nach § 37 Abs. 1 NNatG, gilt auch im beplanten und bebaut­en Innen­bere­ich. Land­schaftsver­schönerung ist kein “vernün­ftiger Grund” i.S.d. § 37 Abs. 1 NNatG, der die Zer­störung oder erhe­bliche Beein­träch­ti­gung von Lebensstät­ten wildleben­der Tier- und Pflanzenarten recht­fer­tigt. Sie bietet auch

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Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Der an sich objek­­tiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserver­sorgung kann bei der Über­prü­fung ein­er Ermessensentschei­dung über eine Bewil­li­gung zur Förderung von Grund­wass­er eine sub­­­jek­­tiv-rechtliche Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der gegen eine wasser­rechtliche Bewil­li­gung kla­gende und von ihr betrof­fene Nach­bar jeden­falls einen Anspruch auf ermes­sen­gerechte Beach­tung und Würdi­gung sein­er eige­nen Belange hat und

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Strom aus der Fulda

Strom aus der Fulda

Die in dem Wasserge­setz eines Lan­des — im jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall des Lan­des Nieder­sach­sen — enthal­tene Regelung, wonach das Grun­deigen­tum nicht zur Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Benutzung von Gewässern, ausgenom­men für das Ent­nehmen fes­ter Stoffe aus oberirdis­chen Gewässern, berechtigt (§ 2b Nr. 3 Nds. WG), ist auch

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