"Wasserdienstleistungen" - und die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie

„Was­ser­dienst­leis­tun­gen“ – und die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie

Dadurch, dass Deutsch­land bestimm­te Dienst­leis­tun­gen (u.a. die Auf­stau­ung für die Strom­erzeu­gung aus Was­ser­kraft, die Schiff­fahrt und den Hoch­was­ser­schutz, die Ent­nah­me für Bewäs­se­rung und indus­tri­el­le Zwe­cke sowie den Eigen­ver­brauch) von der Anwen­dung des Begriffs „Was­ser­dienst­leis­tun­gen“ aus­nimmt, liegt kein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tun­gen aus der Was­­ser-Rah­­men­­rich­t­­li­­nie der EU vor. So hat der Gerichtshof

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Weservertiefung

Weser­ver­tie­fung

Auf die Kla­ge des Bun­des für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau der Weser hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Was­ser­rah­men­richt­li­nie vor­ge­legt. Außer­dem hat es die Betei­lig­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass unab­hän­gig von den Fragen

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