"Wasserdienstleistungen" - und die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie

„Was­ser­dienst­leis­tun­gen“ – und die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie

Dadurch, dass Deutsch­land bestimm­te Dienst­leis­tun­gen (u.a. die Auf­stau­ung für die Strom­erzeu­gung aus Was­ser­kraft, die Schiff­fahrt und den Hoch­was­ser­schutz, die Ent­nah­me für Bewäs­se­rung und indus­tri­el­le Zwe­cke sowie den Eigen­ver­brauch) von der Anwen­dung des Begriffs „Was­ser­dienst­leis­tun­gen“ aus­nimmt, liegt kein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tun­gen aus der Was­­ser-Rah­­men­­rich­t­­li­­nie der EU vor. So hat der Gerichtshof

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Der Schutz der Fischpopulation

Der Schutz der Fischpopulation

Ein Plan­fest­stel­lungs­be­scheid miss­ach­tet kei­ne Vor­schrif­ten, deren Über­prü­fung eine aner­kann­te Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung zum Bau eines Was­ser­kraft­wer­kes ver­lan­gen könn­te, wenn die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf Umwelt­be­lan­ge aus­rei­chend geprüft wor­den und die durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Bundes

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Neue Turbine für die Wasserkraftanlage

Neue Tur­bi­ne für die Wasserkraftanlage

Bedarf eine neue, tech­nisch geän­der­te Tur­bi­ne für eine Was­ser­kraft­an­la­ge eines neu­en Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens? Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men nicht. So lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men jetzt den Eil­an­trag eines im Land Bre­men aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins ab. Der Eil­an­trag rich­te­te sich gegen eine Ände­rung der bereits im Jahr 2007 geneh­mig­ten Was­ser­kraft­an­la­ge am Weser­wehr, gegen deren

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