Förderung von Mehrwegverpackungen

För­de­rung von Mehrwegverpackungen

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reak­tor­si­cher­heit hat einen Ent­wurf für ein neu­es Ver­pa­ckungs­ge­setz vor­ge­legt. Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein „Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der haus­halts­na­hen Getrenn­ter­fas­sung von wert­stoff­hal­ti­gen Abfäl­len“ ver­öf­fent­licht. Vor­ran­gig soll es mit die­sem Gesetz gelin­gen, die pri­va­ten Haus­hal­te dazu zu bewe­gen, wesent­lich mehr Abfäl­le zu

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Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen - und die Verpackungsverordnung

Dua­les Sys­tem Deutsch­land, öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen – und die Verpackungsverordnung

Die Rege­lung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung über die ent­gelt­li­che Mit­be­nut­zung von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch den „Grü­nen Punkt“ sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unwirk­sam. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die Kla­ge des Land­krei­ses Böb­lin­gen gegen ein pri­va­tes Rück­hol­sys­tem für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen (Dua­les Sys­tem Deutsch­land GmbH) abge­wie­sen. Der Klä­ger, der in sei­nem Bereich

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