Förderung von Mehrwegverpackungen

Förderung von Mehrwegverpackungen

Das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit hat einen Entwurf für ein neues Ver­pack­ungs­ge­setz vorgelegt. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat den Ref­er­ente­nen­twurf für ein “Gesetz zur For­ten­twick­lung der haushalt­sna­hen Getren­nter­fas­sung von wert­stoffhalti­gen Abfällen” veröf­fentlicht. Vor­rangig soll es mit diesem Gesetz gelin­gen, die pri­vat­en Haushalte dazu zu bewe­gen, wesentlich mehr Abfälle zu

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Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen - und die Verpackungsverordnung

Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen — und die Verpackungsverordnung

Die Regelung der Ver­pack­ungsverord­nung über die ent­geltliche Mit­be­nutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgung­sein­rich­tun­gen durch den “Grü­nen Punkt” sind nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unwirk­sam. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt die Klage des Land­kreis­es Böblin­gen gegen ein pri­vates Rück­hol­sys­tem für Verkaufsver­pack­un­gen (Duales Sys­tem Deutsch­land GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bere­ich

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