Berichte aus dem Umweltrecht
Am 6. August 2010 sind in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität in Kraft getreten. Damit wird die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Erstmals werden nun Luftqualitätswerte für die als besonders gesundheitsschädlichen angesehenen kleinen Feinstäube (Feinstäube mit einem Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer; PM2.5) festgesetzt. Bereits 2010 tritt ein
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Heute ist im Bundesanzeiger die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)“ erschienen. Die Förderrichtlinie tritt damit am morgigen Donnerstag in Kraft. Nach der Förderrichtlichnie können die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges mit einem Rußpartikelfilter 330 € Zuschuss
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern den Eilanträgen von zwei von insgesamt vier Antragstellern gegen die geplanten Änderungen an der Umweltzone in Hannover stattgegeben und der Landeshauptstadt Hannover im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihren Luftreinhalteplan entsprechend der Weisung der Umweltministeriums zu ändern, ohne zuvor die in § 47 Abs. 5
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Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg, der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirksregierung Düsseldorf hielt der Prüfung der Düsseldorfer Verwaltungsrichter stand. Der Luftreinhalteplan weist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
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Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Mit diesen Urteilen wies jetzt das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab. Die Kölner Umweltzone wurde durch den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln vom 31.
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Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zugelassenes Wohnmobil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraftfahrzeug der
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