Die Umleitung eines Flusses

Die Umleitung eines Flusses kann grund­sät­zlich dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass damit die Bewässerung und die Trinkwasserver­sorgung als über­wiegend öffentliche Inter­essen sichergestellt wer­den sollen. Voraus­set­zung hier­für ist, dass die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union alle für den Schutz der glob­alen Kohärenz von Natu­ra 2000 notwendi­gen Aus­gle­ichs­maß­nah­men ergreifen und zu diesem Zweck die

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Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser

Die Zu­las­sung eines Plan­vor­ha­bens, das auf­grund mit ihm etwa ein­her­ge­hen­der nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät des Grund­was­sers die Chan­cen eines Grund­ei­gen­tü­mers ver­schlech­tert, sein Grund­stück Drit­ten zur In­stal­la­ti­on und zum Be­trieb von Grund­was­ser­för­der­an­la­gen zu über­las­sen, greift nicht in den Schutz­be­reich der Ei­gen­tums­ga­ran­tie ein. Das bloße In­ter­es­se des Ei­gen­tü­mers eines über einem

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UVP-Vorprüfung in der Fernstraßenplanung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ste­ht im Rah­men ein­er UVP-Vor­prü­­­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­setz ste­ht erneut auf dem Prüf­s­tand des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat ein Revi­sionsver­fahren gegen einen wasser­rechtlichen Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­des Rhein­­land-Pfalz, der die Errich­tung ein­er großflächi­gen Wasser­rück­hal­tung am Ober­rhein in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegen­stand hat, aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der

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Erweiterung eines Schweinestalls

Ein anerkan­nter Naturschutzvere­in kann sich gegen die einem Land­wirt erteilte Erlaub­nis zur Erweiterung eines Sauen­stalls und Fer­kel­stalls mit dem Ein­wand wehren, diese Erweiterung des Schweinestalls ver­let­ze umwel­trechtliche Vorschriften. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück entsch­iede­nen Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes hat­te der Naturschutzvere­in gel­tend gemacht, die dem Land­wirt vom Land­kreis Osnabrück

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Das Kohlekraftwerk und das FFH-Gebiet

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster hat den Vorbescheid und die erste Teil­genehmi­gung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Tri­anel Pow­er Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach ins­ge­samt dre­itägiger mündlich­er Ver­hand­lung aufge­hoben und damit ein­er Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben. Durch

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