Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung be­grün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel

Weiterlesen

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Bei der FFH-Ver­träg­lich­keit­s­prü­­­fung sind die­je­ni­gen cha­rak­te­ris­ti­schen Arten aus­zu­wäh­len, die einen deut­li­chen Vor­kom­mens­schwer­punkt im je­wei­li­gen Le­bens­raum­typ auf­wei­sen bzw. die Er­hal­tung ihrer Po­pu­la­tio­nen muss un­mit­tel­bar an den Er­halt des je­wei­li­gen Le­bens­raum­typs ge­bun­den sein. Die Arten müs­sen für das Er­ken­nen und Be­wer­ten von Be­ein­träch­ti­gun­gen re­le­vant sein, d.h. es sind Arten aus­zu­wäh­len, die eine

Weiterlesen

Die genehmigte Waldrodung

Über die Genehmi­gung zur Rodung ein­er Wald­fläche zugun­sten ein­er Tier­mas­tan­lage darf nur zusam­men mit der untrennbar mit ihr ver­bun­de­nen immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für die Erweiterung der Mas­tan­lage in einem die hin­re­ichende Beteili­gung der Öffentlichkeit wahren­den Ver­fahren entsch­ieden wer­den. Darüber hin­aus muss die Genehmi­gung zur Wal­dumwand­lung mit dem Arten­schutz- und Wal­drecht vere­in­bar

Weiterlesen

Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

Die öster­re­ichis­che Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­destens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen das Union­srecht. Die Mit­glied­staat­en müssen näm­lich alle

Weiterlesen

Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unter­lassen ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter Ver­let­zung des Union­srechts löst als solch­es grund­sät­zlich keine Haf­tung des Staats für einen reinen Ver­mö­genss­chaden aus. Diese Haf­tung kann jedoch aus­gelöst wer­den, wenn das nationale Gericht ins­beson­dere zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­bar­er Kausalzusam­men­hang zwis­chen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Schaden, wie der Wert­min­derung

Weiterlesen

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffentliche Inter­esse und das Inter­esse des Kernkraftwerks­be­treibers, die Stil­l­le­­gungs- und Abbau­maß­nah­men trotz anhängiger Kla­gen zügig fortzuführen, die Inter­essen der Kläger an einem vor­läu­fi­gen Stopp dieser Maß­nah­men bis zur Entschei­dung über ihre Kla­gen über­wiegen, kön­nen diese Maß­nah­men fort­ge­set­zt wer­den. So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den

Weiterlesen