Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Das Stein­koh­le-Groß­kraft­werk und die Kla­ge­be­fug­nis der Umweltverbände

Im Rah­men der Ver­bands­kla­ge nach Maß­ga­be des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes beschränkt sich die Prü­fung auf Rechts­vor­schrif­ten, die dem Umwelt­schutz die­nen. Ein Umwelt­ver­band kann weder nach natio­na­lem Recht noch nach Uni­ons­recht eine umfas­sen­de obje­k­­tiv-rech­t­­li­che Recht­mä­ßig­keits­prü­fung des ange­grif­fe­nen Geneh­mi­gungs­be­schei­des ein­for­dern. Weder auf der Grund­la­ge natio­na­len Rechts noch auf der Grund­la­ge von Uni­ons­recht kann der

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Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Die Flug­rou­ten­fest­le­gung und die Kla­ge­be­fug­nis von Umweltverbänden

Die Grü­ne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen aner­kann­ter Natur­schutz­ver­ein, kann die fest­ge­leg­ten Flug­rou­ten zur sog. kur­zen Süd­ab­kur­vung für den Flug­ha­fen Leipzig/​Halle gericht­lich über­prü­fen las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und hob eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Baut­zen auf . Die Flug­rou­ten, die das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung fest­ge­setzt hatte,

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Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Die Kla­ge­be­fug­nis der Umwelt­ver­bän­de beim Kraftwerksausbau

Umwelt­ver­bän­de kön­nen mit der Ver­bands­kla­ge nur die Ver­let­zung von Rechts­vor­schrif­ten gel­tend machen, die dem Umwelt­schutz die­nen. Das Recht auf eine voll­um­fäng­li­che Prü­fung eines Geneh­mi­gungs­be­scheids kann weder aus der Aar­hus-Kon­­ven­­ti­on noch aus der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs­richt­li­nie her­ge­lei­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in

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Klagerecht für Umweltverbände bei Luftreinhalteplänen

Kla­ge­recht für Umwelt­ver­bän­de bei Luftreinhalteplänen

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de kön­nen die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über Luft­rein­hal­te­plä­ne gericht­lich gel­tend machen. Damit wei­te­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Kla­ge­be­fug­nis für Umwelt­ver­bän­de auch auf den Bereich der Luft­rein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Streit über den Luft­rein­hal­te­plan für Darm­stadt: Der Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­de­rung der Schadstoffkonzentration

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