Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Anerkan­nte Umweltver­bände sind nicht berechtigt, die fehler­hafte Behand­lung von in Lär­mak­tion­splä­nen dargestell­ten ruhi­gen Gebi­eten durch eine Flugver­fahrens­festle­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkan­nte inländis­che oder aus­ländis­che Vere­ini­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Recht­en gel­tend machen zu müssen, Rechts­be­helfe nach Maß­gabe der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung gegen

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Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Die Beschränkung der Rüge­befug­nis anerkan­nter Umweltschutzvere­ini­gun­gen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ver­stößt gegen Art. 10a der Richtlin­ie 85/337/EWG. Bis zur erforder­lichen Anpas­sung des Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­set­zes kön­nen anerkan­nte Umweltschutzvere­ini­gun­gen Ver­stöße gegen Umweltvorschriften, die aus Union­srecht her­vorge­gan­gen sind, unmit­tel­bar auf der Grund­lage des Art. 10a

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