Begrenzung der Treibhausgase

Zur Zeit wird in Paris über einen Nach­fol­gev­er­trag für das Kyoto-Pro­­tokoll entsch­ieden, in dem bes­timmte Ziele zum Schutz des Kli­mas fest­gelegt wer­den sollen. Die 21. Ver­tragsstaatenkon­ferenz der Kli­marah­menkon­ven­tion (COP21 “Con­fer­ence of the Par­ties”) find­et vom 30. Novem­ber bis zum 11. Dezem­ber 2015 in Paris statt. Gle­ichzeit­ig mit der jährlich stat­tfind­en­den

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Der Schutz des Waldes

Das Kli­maschutzziel, bis zum Jahr 2020 die Treib­haus­gase um 40 % zu ver­ringern, kann Deutsch­land erre­ichen. Das hat die Bun­desregierung in ihrem Kli­maschutzbericht am 18. Novem­ber 2015 fest­ge­hal­ten. Diese erste Bilanz erfol­gte ein Jahr nach der Ver­ab­schiedung des Kli­­ma-Aktion­spro­­gramms 2020. Noch vor einem Jahr hat­ten Gutachter fest­gestellt, dass Deutsch­land nicht

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Folgen des Klimawandels absichern

Der Kli­mawan­del — verur­sacht durch den Ausstoß von enor­men Men­gen an Treib­haus­gasen — ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Extreme Wet­ter­ver­hält­nisse sind die Folge: Von ungewöhn­lich starken Regen­fällen bis zu lang anhal­tenden Dür­repe­ri­o­den mit stetig steigen­den Tem­per­a­turen sind ger­ade Entwick­­lungs- und Schwellen­län­der immer häu­figer betrof­fen. Daher wer­den große

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Treibhausgas-Emissionen — und der Schuldgrundsatz

§ 18 Abs. 1 des Geset­zes über den Han­del mit Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen1 (TEHG) ist mit dem bun­desver­fas­sungsrechtlichen Schuld­grund­satz vere­in­bar. § 18 Abs. 1 TEHG dient der Umset­zung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.10.2003 über ein

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Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Der Beschluss der EU-Kom­mis­­sion über die kosten­lose Zuteilung von Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union mit dem Union­srecht vere­in­bar, die Betreiber von Indus­triean­la­gen, die Kohle als Brennstoff ver­wen­den, wer­den durch den Beschluss nicht diskri­m­iniert. Um Emis­sio­nen von Treib­haus­gas zu ver­ringern, hat der Union­s­ge­set­zge­ber 2003

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Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Die EU-Kom­mis­­sion darf den Mit­gliedsstaat­en keine Ober­gren­ze für Treib­haus­gase­mis­sio­nen vorschreiben. So hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union bestätigt, dass die Kom­mis­sion durch die Vor­gabe ein­er Ober­gren­ze für die Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikate Polens und Est­lands ihre Befug­nisse über­schrit­ten hat. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat daher die Rechtsmit­tel der Kom­mis­sion gegen die

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