Schlagwort: Störfall

Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffent­li­che Inter­es­se und das Inter­es­se des Kern­kraft­werks­be­trei­bers, die Stil­l­­le­­gungs- und Abbau­maß­nah­men trotz anhän­gi­ger Kla­gen zügig fort­zu­füh­ren, die Inter­es­sen der Klä­ger an einem vor­läu­fi­gen Stopp die­ser Maß­nah­men bis zur Ent­schei­dung über ihre Kla­gen über­wie­gen, kön­nen die­se Maß­nah­men fort­ge­setzt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vorliegenden

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Beein­träch­ti­gung durch Gasspeicherstation

Ein Rah­men­be­triebs­plan für die Errich­tung einer Gas­spei­cher­sta­ti­on ver­letzt einen Wohn- und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dann nicht in sei­nen Rech­ten, wenn die betref­fen­den Grund­stü­cke nicht durch unzu­mut­ba­re Lärm- und Licht­im­mis­si­on belas­tet wer­den und sowohl eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt ist, als auch alle not­wen­di­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen gegen mög­li­che Stör­fäl­le beach­tet wor­den sind. So die Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichts

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