Berichte aus dem Umweltrecht
Wenn das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen überwiegen, können diese Maßnahmen fortgesetzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden
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Ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung einer Gasspeicherstation verletzt einen Wohn- und Grundstückseigentümer dann nicht in seinen Rechten, wenn die betreffenden Grundstücke nicht durch unzumutbare Lärm- und Lichtimmission belastet werden und sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist, als auch alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen gegen mögliche Störfälle beachtet worden sind. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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