Schlagwort: Rückwirkung

Zur Ver­mei­dung ein­er ver­fas­sungswidri­gen Rück­wirkung ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG dahinge­hend ver­fas­sungskon­form zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfol­gte Gesamtrecht­snach­folge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBod­SchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unab­hängig von ihrer Her­anziehung durch die zuständi­gen Behör­den untere­inan­der einen

Die in § 4 BBod­SchG normierten Pflicht­en zur Gefahren­ab­wehr und Störungs­be­sei­t­i­gung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBod­SchG zum Aus­druck kom­menden Regelungszweck dieses Geset­zes schädliche Boden­verän­derun­gen und Alt­las­ten, die vor dem Inkraft­treten des Geset­zes am 1.03.1999 verur­sacht wor­den sind1. Die Ein­beziehung bere­its zuvor verur­sachter Boden­verun­reini­gun­gen