Pflanzenschutzmittel

Pflan­zen­schutz­mit­tel

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf über die vor­läu­fi­ge Durch­füh­rung unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Zulas­sung oder Geneh­mi­gung des Inver­kehr­brin­gens von Pflan­zen­schutz­mit­teln vor­ge­legt. In Fol­ge einer ab 14. Juni 2011 gül­ti­gen EU-Ver­­or­d­­nung bedarf es dem­nach einer natio­na­len Fest­le­gung der für die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Verfahren

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Carbit gegen Maulwürfe

Car­bit gegen Maulwürfe

Für die Zuord­nung eines Stof­fes zu den Pflan­zen­schutz­mit­teln ist allein des­sen Zweck­be­stim­mung maß­geb­lich, nicht aber die Art sei­ner Her­stel­lung oder sei­ne che­mi­schen Eigen­schaf­ten. Bereits das Feh­len einer Zulas­sung des Pflan­zen­schutz­mit­tels kann den Erlass pflan­zen­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men nach § 34a PflSchG unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Selbst­be­die­nungs­ver­bot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflan­zen­schutz­ge­setz nor­mier­te Ver­bot, Pflan­zen­schutz­mit­tel durch Auto­ma­ten oder durch ande­re For­men der Selbst­be­die­nung in den Ver­kehr zu brin­gen schränkt die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Ver­käu­fer sol­cher Mit­tel in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein. Dies hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Kla­ge der Inha­be­rin meh­re­rer Gar­ten­märk­te, die

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