Der Kampf ums Altpapier

Der Kampf ums Altpapier

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men abge­wie­sen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städ­ten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­wer­tung von Alt­pa­pier im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung durch­zu­füh­ren: Grund­sätz­lich müs­se das Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen werden.

Lesen
Blaue Tonne von privat ...

Blaue Ton­ne von privat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

Lesen