Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Restabfalltonne

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands beur­teilt eine Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für eine Rest­ab­fall­ton­ne als unzu­läs­sig, da auf­grund die­ser Min­dest­lee­rungs­ge­bühr jeg­li­che Anrei­ze für Klein­haus­hal­te zur Redu­zie­rung des Rest­ab­falls feh­len. So ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Abfall­ge­büh­ren­sat­zung – AGS – des Beklag­ten, des für das

Lesen
Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Abfallbeseitigung

Betreibt ein Ent­sor­gungs­trä­ger eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, die auf die Ent­sor­gung sowohl von eige­nen Abfäl­len und als auch von ange­lie­fer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­ge­legt ist, ist in der Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on nur der­je­ni­ge Kos­ten­an­teil ansatz­fä­hig, der sich auf die Ent­sor­gung des im eige­nen Gebiet anfal­len­den Abfalls bezieht. Die Kos­ten, die der Gebüh­ren­be­rech­nung zugrun­de gelegt wer­den dürfen,

Lesen
Keine Müllgebühr für Solaranlage

Kei­ne Müll­ge­bühr für Solaranlage

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch schein­ba­re Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten feststellen.Jetzt traf dies das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, das fest­stell­te, dass die Betrei­ber einer auf dem Dach ihres Wohn­hau­ses instal­lier­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kei­ne Gewer­be­ab­fall­ge­büh­ren bezah­len müs­sen, weil bekannt­lich beim Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kein Müll anfal­le. Die Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße ent­schie­de­nen Falls spei­sen die mit

Lesen