Stuttgart - und die Luftreinhaltung in der Innenstadt

Stuttgart — und die Luftreinhaltung in der Innenstadt

Vor dem Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart war erstin­stan­zlich eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe e.V. gegen das Land Baden-Würt­tem­berg wegen Fortschrei­bung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Lan­deshaupt­stadt Stuttgart” erfol­gre­ich. Die Deutsche Umwelthil­fe hat, so das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschrei­bung des Luftrein­hal­teplanes Stuttgart um Maß­nah­men, die zu ein­er schnell­st­möglichen Ein­hal­tung der über­schrit­te­nen Immis­sion­s­gren­zw­erte für NO2

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Luftreinhaltung - und die Irrelevanzregelungen der TA Luft

Luftreinhaltung — und die Irrelevanzregelungen der TA Luft

Die Irrel­e­vanzregelun­gen der TA Luft sind mit dem Luftrein­hal­terecht der Europäis­chen Union und dessen nation­al­rechtlich­er Umset­zung in der 22./39. BIm­SchV vere­in­bar. Die Irrel­e­vanzk­lauseln der Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) und Nr.04.02.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft ver­stoßen als solche wed­er gegen nationales Recht noch gegen Union­srecht. Die immis­sion­ss­chutzrechtliche

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Klagebefugnis eines Umweltverbandes für die Klage auf Erlass eines Luftreinhalteplans

Klagebefugnis eines Umweltverbandes für die Klage auf Erlass eines Luftreinhalteplans

Nach einem an uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis ge­währt § 47 Abs. 1 BIm­SchG einem an­er­kann­ten Um­welt­ver­band ei­ge­ne Rech­te im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO1. Der gel­tend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftrein­hal­teplans, der sein­er Recht­snatur nach ein­er Ver­wal­tungsvorschrift ähn­lich ist2, ist im Wege der all­ge­meinen Leis­tungsklage zu ver­fol­gen.

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Klagerecht für Umweltverbände bei Luftreinhalteplänen

Klagerecht für Umweltverbände bei Luftreinhalteplänen

Anerkan­nte Umweltver­bände kön­nen die Ein­hal­tung der Vorschriften über Luftrein­hal­tepläne gerichtlich gel­tend machen. Damit weit­ete das Bun­desver­wal­tungs­gericht jet­zt die Klage­befug­nis für Umweltver­bände auch auf den Bere­ich der Luftrein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Stre­it über den Luftrein­hal­teplan für Darm­stadt: Der Luftrein­hal­teplan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­derung der Schad­stof­fkonzen­tra­tion

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Zuteilung von Emissionsberechtigungen für bestehende Industrieanlagen

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für bestehende Industrieanlagen

§ 8 Abs. 2 ZuG 2012 re­gelt die Zu­tei­lung für be­ste­hen­de An­la­gen mit ein­er zwi­schen dem 1. Ja­nu­ar 2003 und dem 31. De­zem­ber 2007 in Be­trieb ge­nom­me­nen Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung ab­schlie­ßend; § 12 ZuG 2012 fin­det neben § 8 Abs. 2 ZuG 2012 keine An­wen­dung. Die der Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung an­tei­lig zu­zu­rech­nen­de Emis­si­ons­men­ge, die

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Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Bei der ge­richt­li­chen Über­prü­fung von Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen und ‑ver­bo­ten, die die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gemäß § 40 Abs. 1 BIm­SchG zur Um­set­zung eines Luft­rein­hal­te­plans (§ 47 Abs. 1 BIm­SchG) an­ge­ord­net hat, ist in­zi­dent die Recht­mä­ßig­keit die­ses Plans zu über­prü­fen, so­weit sie durch das Kla­ge­vor­brin­gen in Frage ge­stellt wird. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der

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