Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn — Reuterstraße und Belderberg

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fahren­sten Innen­s­tadt-Straßen streck­en­be­zo­gene Fahrver­bote ein­führen. Dies bet­rifft auf der Straße Belder­berg Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑4/IV-Motoren und älter sowie Ben­zin­er der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuter­straße muss das Fahrver­bot für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑5/V‑Motoren und Ben­zin­er der Klassen Euro

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Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­genes Fahrver­bot einzuführen. Dieses Fahrver­bot muss die gesamte aktuelle Grüne Umwelt­zone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Ben­zin­er der Klassen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Dieselkraft­fahrzeuge

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Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden hat das Land Hes­sen verpflichtet, bis zum 1. Feb­ru­ar 2019 den Luftrein­hal­teplan für die Stadt Frank­furt am Main unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrver­bote für Diesel-PKWs vorzuse­hen. Der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan vom Herb­st 2011 hat nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Kam­mer keine aus­re­ichen­den

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Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te — auch ohne gesetzliche Ermächtigung

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rah­men von Luftrein­hal­teplä­nen aus­nahm­sweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jet­zt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­­­­­fa­len1 und Ba­­­den-Würt­tem­berg2 ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf3 und Stutt­gart4 zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­­­fahr­zeu­ge

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