Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Fehlt es im Genehmi­gungsver­fahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz West­meck­len­burg über eine Leg­e­hen­nenan­lage an ein­er ord­nungs­gemäßen Beteili­gung der betrof­fe­nen Gemeinde, so dringt ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Erset­zung des gemeindlichen Ein­vernehmens durch. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gerichts Schw­erin entsch­iede­nen Fall wehrte sich die Gemeinde Witzin, Amt Stern­berg­er

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Kasernierte Legehennen

Kasernierte Legehennen

Die Vorschriften des § 13b Tier­SchNutztV zur Leg­e­hen­nen­hal­tung in Kle­in­grup­pen sind ver­fas­sungswidrig. Auf den Nor­menkon­trol­lantrag der Lan­desregierung Rhein­­land-Pfalz hat das Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Regelung zur Kle­in­grup­pen­hal­tung von Leg­e­hen­nen (§ 13b Tier­SchNutztV) für mit dem Grundge­setz unvere­in­bar erk­lärt. Eben­falls für unvere­in­bar erk­lärt wur­den die zuge­höri­gen Über­gangsregelun­gen (§ 33 Abs. 3 und 4

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Waldumwandlung mit Legehennen?

Waldumwandlung mit Legehennen?

Ein Leg­e­hen­nen­be­trieb darf angren­zen­den Wald nicht als Aus­lauf­fläche für seine Leg­e­hen­nen nutzen. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster hat soeben — — die Vol­lziehbarkeit ein­er Ord­nungsver­fü­gung des Lan­des­be­triebs Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Vel­bert ange­siedel­ten Leg­e­hen­nen­be­trieb unter­sagt wor­den ist, einen in der Nach­barschaft zum

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4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne

4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne

Eier dür­fen nur dann als Bioeier ver­mark­tet wer­den, wenn jed­er Henne min­destens 4 m² Frei­land­fläche zur Ver­fü­gung ste­ht, wobei Wald­fläche nicht mit­gerech­net wer­den darf. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf passend zu Ostern in einem vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren eine Ver­fü­gung des Lan­desamtes für Natur, Umwelt und Ver­brauch­er­schutz Nor­­drhein-West­­­falen vom 1.

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