Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die "einheitliche Wertstofftonne"

Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes und die „ein­heit­li­che Wertstofftonne“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf zur Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes beschlos­sen. Mit die­sem Geset­zes­ent­wurf soll die EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie in deut­sches Recht umge­setzt und das bestehen­de deut­sche Abfall­recht umfas­send moder­ni­siert wer­den. Gleich­zei­tig soll die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kom­mu­nen und Pri­vat­wirt­schaft in der Ent­sor­gung prä­zi­siert und dadurch Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit geschaf­fen wer­den. Der Entwurf

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Private Abfallentsorgung

Pri­va­te Abfallentsorgung

Die Ent­schei­dung einer Gemein­de dar­über, ob sie ihre Auf­ga­ben in öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Hand­lungs­for­men erfüllt, ist eine von ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­recht umfass­te Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung . Bevor die Gemein­de pri­va­te Drit­te mit der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beauf­tragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Ver­pflich­tung, die Aus­ga­ben so nied­rig wie möglich

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Fünfstufige Abfallhierarchie

Fünf­stu­fi­ge Abfallhierarchie

Das geplan­te neue Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz nimmt Form an. Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den vom ihm vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zur Novel­le des Geset­zes den betrof­fe­nen Wir­t­­schafts- und Umwelt­ver­bän­den, Län­dern und kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet. Mit dem neu­en Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz soll die neue EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie umge­setzt wer­den. Gleich­zei­tig soll das deut­sche Abfall­recht mit dem neuen

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Blaue Tonne von privat ...

Blaue Ton­ne von privat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

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