Reststrommengen für Kernkraftwerke

Reststrommengen für Kernkraftwerke

Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des  Bun­desver­wal­tungs­gericht haben die Betreiberin­nen der Kernkraftwerke Bib­lis A und Bruns­büt­tel keinen Anspruch auf Über­tra­gung von Rest­strom­men­gen aus dem Kontin­gent des still­gelegten Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich. Die Über­tra­gung der Rest­strom­menge des still­gelegten Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich ist in § 7 Abs. 1d des

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Klagerecht von Umweltverbänden

Klagerecht von Umweltverbänden

Das nor­­drhein-west­­fälis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster hat den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften in Lux­em­burg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen auf­grund gemein­schaft­srechtlich­er Vor­gaben in einem Klagev­er­fahren auch die Ver­let­zung der Vorschriften des Umwel­trechts, die allein dem Schutz der All­ge­mein­heit oder der Natur dienen, rügen kön­nen müssen. Die dem OVG vor­liegende

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Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Zum 1. Jan­u­ar 2009 ist die Neu­fas­sung des Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neu­fas­sung ist der Anla­gen­be­griff neu definiert wor­den, so dass auch bere­its beste­hende Anla­gen, die in enger zeitlich­er und lokaler Nähe in Betrieb genom­men wur­den, nun­mehr hin­sichtlich der Vergü­tung wie eine Anlage betra­chtet wer­den. Dies kann

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