Der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Vor­läu­fig darf das Steinkohlekraftwerk Moor­burg mit der geplanten Durch­laufküh­lung in Betrieb gehen. So das Bun­desver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrags des Bun­des für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND). Der Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG ist durch die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg eine wasser­rechtliche Erlaub­nis für das Steinkohlekraftwerk Moor­burg an

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Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Im Rah­men der Ver­band­sklage nach Maß­gabe des Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­set­zes beschränkt sich die Prü­fung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen. Ein Umweltver­band kann wed­er nach nationalem Recht noch nach Union­srecht eine umfassende objek­­tiv-rechtliche Recht­mäßigkeit­sprü­fung des ange­grif­f­e­nen Genehmi­gungs­beschei­des ein­fordern. Wed­er auf der Grund­lage nationalen Rechts noch auf der Grund­lage von Union­srecht kann der

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Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Umweltver­bände kön­nen mit der Ver­band­sklage nur die Ver­let­zung von Rechtsvorschriften gel­tend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vol­lum­fängliche Prü­fung eines Genehmi­gungs­beschei­ds kann wed­er aus der Aarhus-Kon­ven­­tion noch aus der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie hergeleit­et wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in

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Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Der Beschluss der EU-Kom­mis­­sion über die kosten­lose Zuteilung von Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union mit dem Union­srecht vere­in­bar, die Betreiber von Indus­triean­la­gen, die Kohle als Brennstoff ver­wen­den, wer­den durch den Beschluss nicht diskri­m­iniert. Um Emis­sio­nen von Treib­haus­gas zu ver­ringern, hat der Union­s­ge­set­zge­ber 2003

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Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. wasser­rechltiche Ver­schlechterungsver­bot vor, wenn mit der erteil­ten wasser­rechtlichen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraftwerks die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durch­laufküh­lung zuge­lassen wird. Das ver­schlechtere ins­beson­dere den Sauer­stoffhaushalt. Mit dieser Begrün­dung

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Das Kohlekraftwerk und das FFH-Gebiet

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster hat den Vorbescheid und die erste Teil­genehmi­gung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Tri­anel Pow­er Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach ins­ge­samt dre­itägiger mündlich­er Ver­hand­lung aufge­hoben und damit ein­er Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben. Durch

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