Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­tive 1 des Investi­tion­szu­la­genge­set­zes (InvZulG) 1999 sind begün­stigte Investi­tio­nen die Anschaf­fung und Her­stel­lung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens, die min­destens fünf Jahre in Betrieben des ver­ar­bei­t­en­den Gewerbes verbleiben, sofern weit­ere, hier nicht stre­it­ige Voraus­set­zun­gen

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