Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtss­chutz gegen physikalis­che Ver­suche der in der Nähe von Genf ansäs­si­gen Europäis­chen CERN-Organ­i­sa­­tion. Eine entsprechende Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen Ver­such­srei­hen am “CERN” wurde vom Bun­desver­fas­sungs­gericht als unzuläs­sig eingestuft und nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist eine deutsche Staat­sange­hörige mit Wohn­sitz im Aus­land, in Zürich, etwa 220km von

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Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Die öster­re­ichis­chen Gerichte, die mit ein­er nach­bar­rechtlichen Klage von Grund­stück­seigen­tümern auf Unter­las­sung schädlich­er Ein­wirkun­gen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften die von den tschechis­chen Behör­den erteilte Betrieb­s­genehmi­gung berück­sichti­gen. Diese Genehmi­gung ist nach Ansicht der Lux­em­burg­er Richter Teil des Gemein­schaftssys­tems, mit dem

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Reststrommengen für Kernkraftwerke

Reststrommengen für Kernkraftwerke

Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des  Bun­desver­wal­tungs­gericht haben die Betreiberin­nen der Kernkraftwerke Bib­lis A und Bruns­büt­tel keinen Anspruch auf Über­tra­gung von Rest­strom­men­gen aus dem Kontin­gent des still­gelegten Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich. Die Über­tra­gung der Rest­strom­menge des still­gelegten Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich ist in § 7 Abs. 1d des

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