Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Anfech­tung atom­recht­li­cher Genehmigungen

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine – auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein Zwischenverfahren

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Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Kern­brenn­stoff-Trans­por­te und das Kla­ge­recht Dritter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Geneh­mi­gung zur Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen erteilt wird, sind nicht dritt­schüt­zend. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin nicht Adres­sa­tin, son­dern allen­falls mit­tel­bar Betrof­fe­ne der Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die

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