Flughafen Berlin-Brandenburg - Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Vor­feld der Planfeststellung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewäh­ren ist, danach alle Daten über Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten mit Umwelt­be­zug. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vor­gän­ge zu gewäh­ren, die zeit­lich vor der Stel­lung des Planfeststellungsantrages

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Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

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