Novellierung der Feuerungsanlangenverordnung

Novellierung der Feuerungsanlangenverordnung

Der Bun­desrat hat der neuge­fassten Verord­nung über kleine und mit­tlere Feuerungsan­la­gen mit eini­gen — über­wiegend klarstel­len­den — Maß­gaben zuges­timmt, die damit nun im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det wer­den kann. Durch die Verord­nung wer­den in erster Lin­ie Einzel­raum­feuerungsan­la­gen pri­vater Haushalte für feste Brennstoffe erfasst — wie zum Beispiel Kamin- und Pel­letöfen sowie Heizkamine

Weiterlesen
Stuttgarter Feinstaub

Stuttgarter Feinstaub

Für die Lan­deshaupt­stadt Stuttgart beste­ht nach Überzeu­gung des Ver­wal­tugns­gerichts Stuttgart nach wie vor kein aus­re­ichen­der Aktion­s­plan gegen die Fein­staubbe­las­tung. Das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vertrete­nen Land Baden-Würt­tem­berg für den Fall, dass es sein­er Verpflich­tung aus dem bere­its drei Jahre alten Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts1 nicht bis

Weiterlesen
Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Nebenbes­tim­mung, die dem Anla­gen­be­treiber eine Eigenüberwachung mit­tels tur­nus­mäßiger Über­prü­fung des laufend­en Betriebs anhand sämtlich­er rechtlich­er Anforderun­gen durch einen exter­nen pri­vat­en Sachver­ständi­gen aufer­legt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs rechtswidrig. Die Klägerin in dem vom BayVGH entsch­iede­nen Fall ist Betreiberin ein­er Asphalt­mis­chan­lage. Im Rah­men ein­er Änderungs­genehmi­gung gab

Weiterlesen