Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifen­py­rol­y­sean­lage schädliche Umwel­tein­wirkun­gen nicht her­vorgerufen wer­den kön­nen und die Emmis­sion­s­gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, so ver­stößt die erteilte Genehmi­gung dieser Anlage nicht gegen Nach­bar­rechte. So das Ver­wal­tungs­gericht Halle in den hier vor­liegen­den Fällen dreier Kla­gen gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung des Lan­desver­wal­tungsamtes Sach­sen-Anhalt für

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Lichtimmission: Rolladen runter

Die von einem “City-Board”, ein­er Video-Wer­bean­lage, auf benach­barte Wohn­grund­stücke ein­wirk­enden Lichtim­mis­sio­nen sind zumut­bar, wenn in den Betrieb­szeit­en zwis­chen 6:00 Uhr (son­ntags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hin­weise des Län­der­auss­chuss­es für Immis­sion­ss­chutz zur Mes­sung und Beurteilung von Lichtim­mis­sio­nen beachtet wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg die Beru­fung zweier

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Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Den Insol­ven­zver­wal­ter trifft als let­zten Betreiber ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlich genehmi­gungs­bedürfti­gen Anlage die Nach­sorgepflicht zur ord­nungs­gemäßen Besei­t­i­gung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG dann, wenn er die Anlage des Gemein­schuld­ners nach Insol­ven­z­eröff­nung kraft eige­nen Rechts und im eige­nen Namen fort­be­trieben hat; die dadurch begrün­dete per­sön­liche Pflicht des Insol­ven­zver­wal­ters

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Betrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”

Wird durch die Teil­genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb ein­er Test- und Präsen­ta­tion­sstrecke Umfang, Dauer und Inten­sität der beab­sichtigten Nutzung der Anlage nicht in ein­er Weise fest­gelegt, dass eine Über­schre­itung der Immis­sion­srichtwerte aus­geschlossen ist, dann ist die Inbe­trieb­nahme vor­erst nicht zuläs­sig. So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­­drhein-West­­­falen

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Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

Ver­hin­dern die in der Genehmi­gung ange­ord­neten zahlre­ichen Aufla­gen nach derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen eine Ver­let­zung von Eigen­tümer­recht­en angren­zen­der Grund­stücke, so ist die vor­läu­fige Inbe­trieb­nahme eines Auto­mo­bil­testzen­trum recht­mäßig. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall des ehe­ma­li­gen Heeres­flug­platzes der Bun­deswehr in Mendig entsch­ieden. Der Mieter des früheren Heeres­flug­platzes in Mendig

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Errichtung von Windenergieanlagen

Das Rau­mord­nung­spro­gramm eines Land­kreis­es mit dem Ver­such der Konzen­tra­tion von Wind­kraftan­la­gen an bes­timmten Stan­dorten ist fehler­haft und unwirk­sam, wenn der Land­kreis seine eige­nen Pla­nungskri­te­rien nicht einge­hal­ten hat. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg entsch­iede­nen hat­te der Land­kreis Hei­dekreis mit einem regionalen Rau­mord­nung­spro­gramm von 2001 ver­sucht, Vor­rang­stan­dorte für die Winden­ergien­utzung festzuschreiben.

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