Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Gibt es derzeit keine Anhalt­spunk­te für die Befürch­tung, die Ein­leitung bzw. Versenkung von Salz­ab­wäss­er könne die Umwelt und ins­beson­dere die Trinkwasserver­sorgung ein­er Gemeinde nach­haltig gefährden, darf eine Pro­duk­tions­fir­ma von Düngemit­teln vor­läu­fig weit­er­hin Salz­ab­wäss­er in das Grund­wass­er ein­leit­en. So der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof im Beschw­erde­v­er­fahren der Gemeinde Ger­stun­gen, des Ver­ban­des für Angeln

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Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser

Die Zu­las­sung eines Plan­vor­ha­bens, das auf­grund mit ihm etwa ein­her­ge­hen­der nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät des Grund­was­sers die Chan­cen eines Grund­ei­gen­tü­mers ver­schlech­tert, sein Grund­stück Drit­ten zur In­stal­la­ti­on und zum Be­trieb von Grund­was­ser­för­der­an­la­gen zu über­las­sen, greift nicht in den Schutz­be­reich der Ei­gen­tums­ga­ran­tie ein. Das bloße In­ter­es­se des Ei­gen­tü­mers eines über einem

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Grundwasserentnahme durch eine Glashütte

Grund­wasser­ent­nah­men sind gebührenpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Ent­nahme gle­ichzeit­ig der Sanierung der städtis­chen Trinkwassergewin­nung dient. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des die Klage der Saint-Gob­­ain PAM Deutsch­land GmbH (früher: Hal­berg­er­hütte GmbH) gegen die Fest­set­zung von Ent­gelt für gefördertes Grund­wass­er abgewiesen. Die Hal­berg­er Hütte ist im Besitz

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Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre

Die Gemeinde bzw. ihr Abwasser­be­trieb kann von einem Grund­stück­seigen­tümer eine Dichtheit­sprü­fung für die Anschlussrohre an den Abwasserkanal ver­lan­gen, um zu ver­hin­dern, dass Abwass­er aus den undicht­en Rohren in das Erdre­ich aus­tritt. Aber darf dies auch ver­langt wer­den, um zu ver­hin­dern, dass PFT-belastetes Grund­wass­er in die Kanal­i­sa­tion gelan­gen? Nach Ansicht des

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Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht

§ 33 WHG bes­timmt, dass für das Ent­nehmen oder Zutage­fördern von Grund­wass­er keine Erlaub­nis oder Bewil­li­gung erforder­lich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfol­gt. In Ergänzung dazu bes­tim­men einige Lan­deswasserge­set­ze, so etwa für Rhein­­land-Pfalz § 42 LWasserG, dass der­jenige, der Grund­wass­er ent­nehmen oder zutage fördern will, dies gle­ich­wohl rechtzeit­ig

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Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Der an sich objek­­tiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserver­sorgung kann bei der Über­prü­fung ein­er Ermessensentschei­dung über eine Bewil­li­gung zur Förderung von Grund­wass­er eine sub­­­jek­­tiv-rechtliche Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der gegen eine wasser­rechtliche Bewil­li­gung kla­gende und von ihr betrof­fene Nach­bar jeden­falls einen Anspruch auf ermes­sen­gerechte Beach­tung und Würdi­gung sein­er eige­nen Belange hat und

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