Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch - und die Kenntnis des Grundstückskäufers

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch — und die Kenntnis des Grundstückskäufers

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stück­seigen­tümer nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­machung des boden­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs gegen den Verur­sach­er gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufver­trags — auch mit einem drit­ten Veräußer­er — Ken­nt­nis von den schädlichen Boden­verän­derun­gen oder der Einord­nung als

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Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers

Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers

Eine Vere­in­barung schließt den boden­schutzrechtlichen Aus­gle­ich­sanspruch grund­sät­zlich nur aus, wenn sie zwis­chen dem Inhab­er dieses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berechtigten ist eine abwe­ichende Vere­in­barung unwirk­sam, wohinge­gen von ein­er Vere­in­barung zu Gun­sten eines drit­ten Verpflichteten im Regelfall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann1. Es wider­spricht im

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