Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz bei geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätigkeiten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG kei­ne in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens begrenzt. Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sinne

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Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

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