Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes - und die allgemeinpolitische Betätigung

Gemein­nüt­zig wegen För­de­rung des Umwelt­schut­zes – und die all­ge­mein­po­li­ti­sche Betätigung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßigen

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Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

Gemein­nüt­zig wegen För­de­rung des Umweltschutzes

Eine Kör­per­schaft för­dert schon dann den Umwelt­schutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maß­nah­men durch­führt, die „dar­auf gerich­tet sind“, u.a. die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen der Men­schen zu sichern. Für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung kommt es weder auf den tat­säch­li­chen Erfolg der Maß­nah­me noch auf die Voll­endung der För­de­rung an. Nach

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