Nationalpark “Unteres Odertal” und der Flächentausch

Bei ein­er Klage gegen die vor­läu­fige Besitzein­weisung kann sich ein Vere­in nicht auf den ver­meintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mit­teln erwor­be­nen Grund­stücke wegen der grund­buchrechtlich abgesicherten Zweck­ge­bun­den­heit dieser Flächen für den Naturschutz berufen. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­­den­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage

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Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist gek­lärt, dass die Anord­nung eines vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahrens nach § 86 Flur­bG in erster Lin­ie pri­vat­nützi­gen Zweck­en dient, hin­ter denen fremd­nützige Zwecke im Kon­flik­t­fall zurück­treten, und dass ein objek­tives Inter­esse der Teil­nehmer im Sinne des § 4 Flur­bG beste­hen muss. Mit dem Erforder­nis über­wiegen­der Pri­vat­nützigkeit

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Landbeschaffung für das “Grüne Band”

Die Landbeschaf­fung für das „Grüne Band“ stellt keinen zuläs­si­gen Hauptzweck im vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahren dar. Der vor­rangig ver­fol­gte Zweck, einen als Teil der Gren­zan­la­gen der DDR angelegten Kolon­nen­weg ent­lang der früheren innerdeutschen Gren­ze als Wan­der- und Rad­weg im Rah­men des an die deutsche Teilung erin­nern­den Konzepts “Grünes Band” rechtlich abzu­sich­ern, recht­fer­tigt

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