Fluglärm - und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Flug­lärm – und der Nacht­flug auf dem zukünf­ti­gen Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Nacht­flug­re­ge­lung am künf­ti­gen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg – nur 6½ Jah­ren nach Ein­rei­chung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie Aus­gangs­sach­ver­hal­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger – Recht­li­ches Gehör­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger – Kör­per­li­che Unver­sehrt­heit­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den – Gren­zen des Grund­rech­te­schut­zes­Die Verfassungsbeschwerde

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Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Ver­bands­kla­gen gegen Flug­ver­fah­rens­fest­le­gun­gen und Lärmaktionsplänen

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de sind nicht berech­tigt, die feh­ler­haf­te Behand­lung von in Lärm­ak­ti­ons­plä­nen dar­ge­stell­ten ruhi­gen Gebie­ten durch eine Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine aner­kann­te inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen zu müs­sen, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen eine Ent­schei­dung nach §

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Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Die unter­las­se­ne Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unter­las­sen einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Ver­let­zung des Uni­ons­rechts löst als sol­ches grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung des Staats für einen rei­nen Ver­mö­gens­scha­den aus. Die­se Haf­tung kann jedoch aus­ge­löst wer­den, wenn das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Scha­den, wie der Wertminderung

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